Görlitz. Voraussichtlich ab nächstem Jahr wird die Stadt kein Glyphosat mehr einsetzen, um Wege in städtischen Grün- oder auf Sportanlagen von Unkraut freizuhalten. Das geht aus einem Beschluss des Stadtrates hervor, der gestern Abend einstimmig fiel. Demnach verpflichten die Stadträte die Stadt, auf Glyphosat zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verzichten und auch keine Sondergenehmigungen beim Freistaat mehr zu beantragen. Die jetzt geltende läuft Ende des Jahres aus.

Zugleich soll Oberbürgermeister Siegfried Deinege im September ein Umsetzungskonzept vorlegen. Es soll einen Zeitplan zum Ausstieg enthalten und auch belastbare Aussagen darüber, wie teuer dieser Ausstieg der Stadt wird, weil sie mehr Menschen zum Unkrautzupfen einstellen oder eventuell neue Geräte anschaffen muss. Zugleich wird dann auch darüber zu diskutieren sein, in welchem Maße mehr Unkraut in den Anlagen zugelassen wird. Die Entscheidung war ein Kompromiss, auf den sich CDU, Bürger für Görlitz, Grüne und Linke verständigt hatten.

Die Entscheidung des Stadtrates zur Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist weise und kann zum Frieden zwischen den Beteiligten in dieser Frage beitragen. Denn mit dem zwar angekündigten, aber nicht sofortigen Ausstieg erkennt der Stadtrat die Wirklichkeit einerseits an. Es ist schlichtweg nicht so einfach, den Einsatz eines zugelassenen Mittels einfach zu verbieten. Zum anderen aber gibt er der Stadtverwaltung Zeit, den Ausstieg verantwortbar vorzubereiten. Und das heißt eben auch, in Ruhe abzuwägen. Das ist eine abgewogene Antwort auf populistische Schnellschüsse: Sie nimmt die Sorgen der Bürger ernst und reagiert mit Augenmaß. Wäre doch auch in Fragen der steuerlichen und Abgabenbelastung durch Entscheidungen des Stadtrates so viel Weitblick auf der Tagesordnung.

Der Glyphosat-Streit in Görlitz kann insofern zu einem Muster für eine Kommunalpolitik taugen, die sich gerade jetzt vielen An - und Vorwürfen, vielen Kritiken und auch Anfeindungen zu erwehren hat. Es war weniger die Debatte, die brachte oftmals Aufgewärmtes und wenig Neues. Auch die Einladungen der Linkspartei und der Grünen im Internet an die Kritiker von Glyphosat, sich in der Bürgerfragestunde zu äußern und so Druck auf den Stadtrat zu machen, ist eher problematisch. Es geht vielmehr um den Ton der Debatte sowohl im Stadtrat als auch in interessierten außerparlamentarischen Kreisen, es geht um den Willen zur Verständigung über Partei- und ideologische Grenzen hinaus und es geht darum, das Machbare zu leisten. Das ist es, was Kommunalpolitik ausmachen sollte.

Quelle: sz-online.de/Görlitz

Zuletzt geändert am: 28-04-2018 um 12:12

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