Sächsischer Koalitionsvertrag veröffentlicht BUND-Chef Ekardt: Wir haben uns mehr Mut erwartet.

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen der sächsischen CDU und SPD entspricht in weiten Teilen den Prognosen des BUND Sachsen. Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, kommentiert: „Wir haben uns insgesamt mehr Mut erwartet. In den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr bleibt vieles beim Alten. An der Braunkohle festzuhalten und sie in gewundenen Formulierungen als wirtschaftlich und für die Versorgungssicherheit nötig hinzustellen, ist fachlich unhaltbar. Dazu kommt, dass die künftigen Koalitionäre einige Zeilen vorher behaupten, dass sie den Kampf gegen den Klimawandel als besonders wichtig Aufgabe ansehen.

Die Braunkohle ist jedoch der größte Klimakiller. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es allerdings außerordentlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und erstmals nicht nur Energieeffizienz, sondern auch Energiesuffizienz als Strategie benannt wird. Also nicht nur neue Technik, sondern auch andere Lebensstile als Weg zu mehr Umweltschutz. Wie das konkret gehen soll und welche Mittel und Wege dies ermöglichen könnten, bleibt allerdings unerwähnt, wie auch sonst sehr vieles andere. Bemerkenswert ist, dass offenbar jetzt eine starre Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen abgelehnt wird, die wir wiederholt öffentlich kritisiert haben – während es erst wenige Monate her ist, dass die letzte sächsische Regierung genau diese in Form von Gesetzesinitiativen überhaupt ins Gespräch gebracht hat.“

Weiter empfindet der BUND Sachsen die Aussagen zur Elbe und die Absage an die generelle Beschiffbarkeit und Mindesttiefen als Fortschritt hin zu dem von ihm seit langem geforderten ökologischen Flusssystem Elbe. Gleiches gilt für die Aussagen zum Hochwasserschutz, die zumindest hoffen lassen, dass dem ökologischen Hochwasserschutz in Zukunft mehr Raum – im doppelten Sinne des Wortes – eingeräumt wird. Bemerkenswert erscheint die Aussage, die Automesse Leipzig als Leitmesse für „moderne, intelligente und vernetzte Mobilität“ ausbauen zu wollen. Sollte das bedeuten, dass die Messe sich tatsächlich von einer Auto – zu einer Mobilitätsmesse transformiert, wäre dies ein besonderes Ausrufezeichen in einem Bundesland, das sich gerade mit seinen Vorschlägen zum nächsten Bundesverkehrswegeplan als „Autoland“ präsentiert hat.

Der BUND wird den Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen weiter kritisch darauf abklopfen, ob hinter den meist sehr vagen Formulierungen wie etwa beim Ökolandbau, wo einfach nur bundesdeutsche Rahmenvereinbarungen umgesetzt werden sollen, weitere verwertbare Ansätze sichtbar werden. Ekardt: „Gerne bringen wir der Staatsregierung unsere Expertise bei der Entwicklung hilfreicher Maßnahmen ein. Wir werden kritisch die Legislaturperiode begleiten, die Fehler des Koalitionsvertrags anhaltend thematisieren und bei den guten Ansätzen darauf achten, dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden und keine leeren Worte bleiben.“

Zuletzt geändert am: 24-10-2014 um 09:50

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