Tillich spielt Feuerwehrmann in Sachen Tagebauerweiterung

Kathrin Kagelmann wähnt im Besuch des Ministerpräsidenten heute in Schleife ein Resultat der Erörterung vom Dezember.

Kommt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute nur deshalb nach Schleife, weil der Erörterungstermin zur Erweiterung des Tagebaus Nochten kurz vor Weihnachten so schlecht gelaufen ist? Diese Frage stellt MdL und Vorsitzende der Görlitzer Kreistagsfraktion Die Linke, Kathrin Kagelmann. Das damals vorgestellte Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) habe konkret belegt, dass das Kraftwerk Boxberg mit den jetzt genehmigten Tagebauen Nochten und Reichwalde bis 2040/45 laufen kann und die Erweiterung, Nochten 2, nicht notwendig ist, schreibt Kagelmann in einer Pressemitteilung. So unter Erklärungsdruck, werde eilig ein Kurzgutachten zur weiteren energiepolitischen Notwendigkeit der geplanten Auskohlung angesichts steigender Mengen Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Auftrag gegeben. Das Gutachten sei Gegenstand einer Klausurtagung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien Anfang April, so Kagelmann weiter.

Als Phalanx gegen Nochten 2 fordert sie ein klares Bekenntnis der betroffenen Entscheidungsträger. „Es wäre zu wünschen, dass die Bürgermeister der von Umsiedlung betroffenen Orte nun den Mut fassen und ihre Absage an die Umsiedlung ohne Wenn und Aber bekräftigen“, so die Linken-Politikerin. Auch die Domowina als Vertretung der Sorben solle ihre Ablehnung der Zerstörung sorbischen Siedlungsraumes deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen. Kagelmann kündigte an, dass Tagebaugegner aus und um Schleife diese Forderungen unterstützen und ihrem Protest durch einen gebührenden Empfang des Ministerpräsidenten Ausdruck verleihen werden.

Über die Tagung wurde bisher wenig bekannt. Sie wurde entweder kurzfristig anberaumt, oder es wurde Stillschweigen darüber vereinbart. Auf Nachfrage hieß es, die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Geladen sind Vertreter der Gemeinden Schleife und Trebendorf, von Vattenfall, Landkreis und Landtag. Im Anschluss ist eine kurze Pressekonferenz angekündigt. (sdt)

Quelle: sz-online.de/Weißwasser

Zuletzt geändert am: 21-02-2013 um 00:10

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