Unter dem Zuzug von neuen Einwohnern hatten sich die Langburkersdorfer eigentlich etwas anderes vorgestellt. Die Ankündigung, eine Bio-Legehennenfarm könnte im Neustädter Ortsteil gebaut werden und dort 30 000 Hennen einziehen, erntete bereits im Jahr 2010 vehemente Kritik. Seitdem sind viele Jahre vergangen, die Farm steht noch immer nicht, doch die Angst vor Lärm, Dreck und Gestank bleibt – auch, weil durch die aktuelle Fassung des Regionalplans die Grundlage für die Anlage geschaffen werden könnte. Das Neustädter Rathaus protestiert.
Die Pläne: Zwei Hallen und eine große Freifläche
Investor Lorenz Eskildsen von der Bio-Henne Sachsen GmbH aus Grimma ist derjenige, der die Hühnerfarm an der Raupenbergstraße errichten will. Er betreibt auch den Stall in Berthelsdorf, wo ebenfalls 30 000 Hühner Eier legen. In Langburkersdorf will er auf einem Feld gegenüber der Evangelischen Grundschule zwei Hallen bauen, in denen jeweils 15 000 Hühner leben. Dazu ist eine Freifläche mit Auslauf für die Legehennen geplant.
Die Genehmigung: Erteilt oder nicht?
Das Landratsamt Pirna erteilte im Jahr 2014 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Anlage. Damit konstatiert das Amt, dass die geplanten Tierställe keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben werden. Die Stadt Neustadt sah das damals anders und legte kurz darauf Widerspruch ein – über den bis heute nicht entschieden wurde, teilt Bürgermeister Peter Mühle (NfN) in einem Schreiben mit. Dieses richtete er kürzlich an den Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge.
Der Verband hat bei der Zuordnung von landwirtschaftlichen Nutzflächen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung beachtet und dementsprechend die Flächen für die Legehennenfarm in Langburkersdorf gekennzeichnet.
Das hätte nicht passieren dürfen, sagt jetzt der Bürgermeister: „Der eingelegte Einspruch der Stadt hat Suspensivwirkung.“ Das heißt, solange über den Widerspruch nicht entschieden wurde, hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch keine Rechtskraft. Den Sachverhalt bestätigt das Landratsamt der Stadt Neustadt in einer E-Mail, die die Stadt veröffentlicht hat.
Der Regionalplan: Einfluss zugunsten des Investors?
In der Stellungnahme des Bürgermeisters wirft dieser dem Regionalen Planungsverband vor, das Genehmigungsverfahren nicht korrekt beachtet und damit dem Hühnerfarm-Investor unter die Arme zu greifen. Die Stadt fordert, dass entlang der Raupenbergstraße der Arten- und Biotopschutz beibehalten werden soll oder die Flächen für die Landwirtschaft vorbehalten werden – aber nicht für eine Hühnerfarm.
Die letzte Fassung des Regionalplans lag vor Kurzem öffentlich aus. Der Planungsverband wird die getätigten Stellungnahmen sammeln und auswerten. Im kommenden Jahr wird Neustadt erfahren, ob der Widerspruch des Rathauses Gehör findet oder ob die Fläche für die Bio-Legehennen-Ställe weiter im Regionalplan gekennzeichnet ist.
Die Stadt: Hühnerfarm? Nicht mit uns!
Egal, ob der Regionalplan dem Einspruch folgt oder nicht: Neustadt wird sich weiterhin gegen die Stallungen wehren. Laut Landratsamt halte Eskilden an den Plänen, die er vor vier Jahren zur Genehmigung einreichte, fest. Doch die Farm befindet sich auf Neustädter Flur. „Einen Bebauungsplan zur Legalisierung einer industriellen Tierproduktion wird die Stadt Neustadt jedenfalls nicht aufstellen“, heißt es dazu in der Stellungnahme.
Quelle: saechsische.de
