15.06.2013 // Sachsens Grüne bringen Antrag im Landtag ein
veröffentlicht am: 15-06-2013
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Sachsens Grüne bringen Müll in den Landtag

Für die Verbrennungsanlage in Lauta reicht der Abfall nicht. Um Millionen zu sparen, sollen Gesetze geändert werden.

 

Manche Einsichten kommen spät. Eine hat der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon): Aus heutiger Sicht würde die Müllverbrennungsanlage in Lauta wohl nicht mehr so groß gebaut. Und eine weitere Einsicht spricht Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) aus, aber sie könnte auch von anderen führenden Kommunalpolitikern kommen: Es war ein Fehler, sich im Jahr 2000 gegen eine Autarkieverordnung zur Müllentsorgung in Sachsen zu sperren. Den Vorschlag für so eine Verordnung gab es schon, und es sollte drinstehen, was in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gang und gäbe ist: Dass nämlich Müll aus Sachsen auch nur in Sachsen entsorgt wird. Aber der Sächsische Städte- und Gemeindetag war seinerzeit dagegen.

 

Das wollen Sachsens Bündnisgrüne nun noch nachträglich korrigieren. Den Antrag hat die Fraktion in den Landtag eingebracht, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Gisela Kallenbach. Am 6. September soll es zunächst eine Expertenanhörung im Umweltausschuss geben.

 

Prognosen waren zu optimistisch

 

Und die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass die Oppositionspartei für ihren Antrag Mehrheiten im Landtag findet. Denn mittlerweile sprechen sich selbst CDU-Politiker für die sächsische Lösung aus – wie eben Michael Harig, der nicht nur im Landkreis Bautzen an der Spitze steht, sondern auch beim Abfallverband Ravon.

 

Der Ravon hat ein echtes Problem: Er kann seinen Liefervertrag mit der Thermischen Abfallbehandlungsanlage (TA) in Lauta nicht mehr erfüllen. Die Anlage in der Kleinstadt ist für 220000 Tonnen Müll im Jahr ausgelegt. Laut Vertrag muss der Ravon 110000 Tonnen liefern. Im vergangenen Jahr kamen zwischen Zittau, Weißwasser und Bischofswerda nur noch 80000Tonnen zusammen. Die Bevölkerungsprognosen beim Bau der Anlage in den frühen 2000er-Jahren waren zu optimistisch, heißt es heute beim Ravon. Die Anlage entstand einst im Auftrag des Ravon, der sie aber nicht selbst betreibt, sondern diese Aufgabe in die Hände der Konzerne Vattenfall und Steag legte. Da diese den Auftrag gern annahmen, beim Geld aber die Freundschaft aufhört, muss der Ravon für den nicht gelieferten Müll einen Ausgleich zahlen.

 

Im vergangenen Jahr waren das rund 3,1 Millionen Euro, das geht aus der Antwort von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Anfrage von Gisela Kallenbach hervor. Von 2007 bis 2010 zahlte der Abfallverband jährlich rund eine halbe Million, 2011 etwa 1,1 Millionen Euro an die Betreiber der Anlage. Bisher konnte der Ravon das Geld aus seinen Ersparnissen nehmen. Der Verband habe gut gewirtschaftet, heißt es. Auch die Zahlung für 2013 lässt sich noch einmal aus den Rücklagen begleichen. Doch 2014 geht die Rechnung wohl nicht mehr auf: „Wenn es nicht gelingt, weiter Einsparungen zu erwirtschaften, werden dadurch die Müllgebühren um fünf bis sechs Euro je Einwohner und Jahr belastet“, erklärt Harig.

 

Dabei wird es nicht bleiben, ahnt die bündnisgrüne Abgeordnete Kallenbach: „Die jährlichen Strafzahlungen des Ravon an die TA Lauta von aktuell 3,1 Millionen Euro werden nicht mit Vertragsabschluss, wie bisher behauptet, im Jahr 2028 enden, sondern erst 2033. Die TA Lauta hat eine einseitige fünfjährige Verlängerungsoption.“ Kallenbach spricht von „Lizenz zum Gelddrucken“, die sich Vattenfall und Steag nicht entgehen lassen werden. „Immerhin winken ihnen bis 2033 Strafzahlungen des Ravon von bis zu 100Millionen Euro.“ Um das zu verhindern, prüfen die Kreise Bautzen und Görlitz die Übernahme der Lautaer Anlage in kommunale Hände. Dazu suchen die beiden Kreise Partner, zuerst in Sachsen. Gespräche laufen, bis Jahresende verheißt Harig Ergebnisse.

 

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) ließ bereits bis 2011 seinen Müll in Lauta verbrennen. Zusammen könnten Ravon und ZAOE die Anlage in Lauta schon mal zu rund drei Vierteln auslasten. Allerdings ist der Elbtal-Verband bis 2016 vertraglich an Verbrennungsanlagen in Staßfurt und Leuna in Sachsen-Anhalt gebunden. Während also Lkws voller Abfall aus Pirna, Meißen oder Riesa gen Westen rollen, organisieren sich die Betreiber der Lautaer Anlage Mülllieferungen aus anderen Regionen Deutschlands.

Von Tilo Berger  

Quelle: http://www.sz-online.de

Zuletzt geändert am: 15-06-2013 um 18:29

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