Mit einer Schweigeminute begann der erste Tag der Erörterung. Für die Bürgerinitiative Gesund leben am Stienitzsee (GlaS) hatte Jörg Förster um dieses Gedenken im Namen derer darum gebeten, die aufgrund der Umweltproblematik in dieser Region schon verstorben sind. Sich also nicht mehr äußern können wie sein Freund Uwe. Oder zu schwach und krank seien. Er selbst sei ein Betroffener, habe nur noch eine Niere, ihm fehle ein Drittel seiner Lunge und ein handtellergroßes Stück Schädeldecke, sagte er.

Zuvor hatte Versammlungsleiter Ulrich Stock vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) organisatorische Dinge geklärt. Zum Beispiel, dass nur Einwender Rederecht bekommen. Diese seien anhand des blauen Bändchens erkennbar. Dass es Rückzugsmöglichkeiten zur Beratung, thematische Zusammenfassungen und somit eine lange Tagesordnung gebe, die Stück für Stück - die nächsten Tage - abgearbeitet wird.

Bürgermeister André Schaller beantragte, dass der Punkt 3.4 Immissions- und Gesundheitsschutz auf Mittwoch vertagt wird (die Sitzung im Kulturhaus beginnt heute bereits um 9 Uhr). Dann könnte Dr. Hermann Kruse sprechen, der im Auftrag der Gemeinde das humantoxikologische Gutachten erstellt. Dieser Antrag wurde von allen Beteiligten, also auch von Vattenfall und der Bürgerinitiative, unterstützt. Kruse erhält Rederecht.

Im Nachfolgenden erläuterte Betriebsleiter Harald Lehmann, wie das Industriekraftwerk (IKW) funktioniert und was an Veränderungen beantragt wurde. Versammlungsleiter Stock gab den Anwesenden danach ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen. Wenn etwas nicht verstanden wurde, durfte nachgehakt werden. Zum Beispiel wurde gefragt, wie viel Strom mehr das IKW produziert, als vom Zementwerk abgenommen wird. Denn Lehmann hatte zuvor betont, dass das IKW zum Zwecke der Stromversorgung des Zementwerkes errichtet worden sei. Diese Frage konnte nicht sofort beantwortet werden. Die Antwort soll, so versprach Andreas Beyer von Vattenfall, nachgereicht werden. In der Internetpräsenz von Vattenfall sei zu lesen, dass das IKW 47 000 Haushalte im Jahr mit Strom versorge, konterte Peter Hanke von GlaS.

Weiterer strittiger Punkt war die Meldepflicht bei Radioaktivität. Beyer stellte klar, dass diese weiterhin gemessen wird. Es gehe im Antrag um die Melde-Reihenfolge. Bisher wurde das Landesamt für Arbeitsschutz informiert. Das prüfte, ob das LUGV zu benachrichtigen sei, erklärte Vattenfall. Künftig soll weiterhin das Landesamt informiert werden. Das Amt wird dann im entsprechenden Fall das LUGV direkt und selbst in Kenntnis setzen. Es sei eine Vereinfachung des Informationsweges, mehr nicht, betonte Beyer.

Christian Tebert von Ökopol sprach im Namen der Gemeinde und kritisierte, dass es nicht stimme, dass sich Vattenfall weiter an die mit Rüdersdorf geschlossene Vereinbarung hält. Diese war Voraussetzung, dass die Gemeinde den Bau des IKW akzeptiert habe. Festgezurrt war, dass keine unsortierten Risikoabfälle verbrannt werden. Genau dies sei nun beantragt worden. 2012 habe es Tagesmittelwertüberschreitungen u. a. bei Kohlenwasserstoffen und Schwefeldioxiden gegeben. Diese allein reichten schon für eine "Vertragsstrafe" , sagte Tebert. "Hier steht eine Anlage, die nicht permanent gut arbeitet", kritisierte er mit Blick auf den TÜV. Klimaschutzmäßig sei die Anlage "eine Katastrophe", schickte er hinterher.

Franziska Hess, Anwältin der Bürgerinitiative, kritisierte die fachliche Vorprüfung des LUGV zu den Vorbelastungen. Antragsunterlagen und Prüfung seien unzureichend. Sie forderte die Wiederholung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Ausweitung des Untersuchungsraumes. Denn bereits jetzt würden die Grenzwerte stark ausgeschöpft. Und war sich mit Tebert und weiteren Zuhörern einig, die zuvor ebenfalls ständige Messungen verlangt hatte. Die fehlten gänzlich Richtung Osten. Aber nur so sei das LUGV tatsächlich in der Lage, einzuschätzen, welchen Belastungen aus verschiedenen Quellen die Menschen hier ausgesetzt seien.

In den weiteren Stunden ging es dann unter anderem um den Stand der Technik im IKW.

Quelle: moz.de