Umweltkrimi in Rüdersdorf (bei Berlin)

Müllverbrennung: In der Großgemeinde regt sich gegen Vattenfall-Antrag heftiger Widerstand

Mit einem offenen Brief hat sich der Rüdersdorfer Umweltarbeitskreis (RUAK) an das Wirtschafts- und an das Umweltministerium Brandenburgs gewandt. Darin lässt der Arbeitskreis Minister Ralf Christoffers und Ministerin Anita Tack wissen, was er vom Antrag der Vattenfall Europe Energy Ecopover GmbH hält, mit dem der Konzern erhebliche Änderungen für ihr Industriekraftwerk  im Ortsteil Hennickendorf durchboxen will.  

„Die beantragte Einstellung der Annahmekontrolle – im Antrag ,Anpassung‘ genannt – wie bei einer konventionellen Müllverbrennung gleicht einer Einladung zu Umwelt- und Wirtschaftskriminalität“, so RUAK. Das Tor für kriminelle Entsorgungsenergie oder einfach Sorglosigkeit im Umgang mit der getrennten Entsorgung werde damit geöffnet. Denn: Weil bisher bei der Annahme vieles ausgeschlossen worden sei, seien die Kontrollmechanismen des bestehenden Industriekraftwerks nicht auf einen „erweiterten und unkontrollierten Input“ ausgelegt. Erweiterungen und Modernisierungen seien jedoch im Antrag nicht vorgesehen.    

In Hennickendorf wurde nach Bekanntwerden des Vattenfall-Antrags flugs eine Bürgerinitiative „Gesund leben am Stienitzsee“ gegründet. Vorigen Montag hatte die zu einer gut besuchten Bürgerversammlung eingeladen, Dienstag folgte eine Pressekonferenz. „Unser Ziel ist es, Gefahren von den Bürgern abzuhalten“, sagte Alfred Possin, Vorsitzender der Initiative. „Wir wollen, dass die Filteranlage auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird.“

Gefordert wird unter anderem die Beibehaltung der Kontrollen und ein toxikologisches Gutachten. Laut Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg werde – so Vattenfall mit dem Antrag durchkommt – mit 20 Prozent mehr Schadstoffen in der Luft, einer Verdopplung der Staubmenge und einer wesentlich höheren Quecksilbermenge zu rechnen sein. Die Rede ist von zusätzlichen 40.000 bis 45.000 Transporten pro Jahr (derzeit rund 125.000). – Einige Tasdorfer haben schon mal angekündigt, im Fall der Fälle den Verkehr auf der B1 lahm zu legen.

Die Bürgerinitiative machte auch deutlich, dass mit der Genehmigung des Antrags das Industriekraftwerk, in dem bislang lediglich auch normaler Hausmüll zur Energiegewinnung genutzt werden darf, zu einer Müllverbrennungsanlage wird, in der auch Tierkadaver und Krankenhausabfälle zum Einsatz kommen. Zu rechnen sei mit Mülltransporten auch aus dem Ausland, so etwa aus Polen und aus Schweden.
Hennickendorfs Bürgermeister Wolfgang Paschke merkte an, dass Vattenfall seinerzeit Fördermittel in enormer Höhe bekommen habe – für die Errichtung eines klassischen Industriekraftwerks. Hinsichtlich der Filtertechnik sagte er, das es sich hier eher um den „Trabbi“ unter den Industriekraftwerken handele.

Nach Einreichung des Antrags war die Gemeinde Rüdersdorf vom Landesumweltamt aufgefordert worden, binnen vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben (BP berichtete). Allein der Zeitpunkt der Aufforderung, nämlich unmittelbar vor der Ferien- und Urlaubszeit, sorgte für reichlich Missmut. Ein Antrag auf Fristverlängerung war vom Landesumweltamt abgelehnt worden. Die Gemeindevertreter mussten eine Sondersitzung einberufen – in der Einigkeit herrschte, das Vorhaben nicht zu befürworten.

Laut Pressestelle des Landesumweltamtes hat der Zeitpunkt keinesfalls etwas mit Willkür zu tun. „Es gilt immer der Grundsatz, dass ein Antragsteller ein Recht auf ein möglichst zügiges Genehmigungsverfahren hat“, so Pressesprecher Thomas Frey auf Nachfrage. Sobald ein Antrag gestellt sei, gehe ein Automatismus los. Zu anderen Belangen des Antrags wollte sich der Pressesprecher „in dieser Phase des Verfahrens“ nicht äußern. Er verweist auf den Erörterungstermin am 29. Oktober im Kulturhaus Rüdersdorf.

Die Bürgerinitiative will sich jetzt für einen Runden Tisch stark machen und andere Umweltinitiativen, aber auch  Parteien, Institutionen und Kirche mit ins Boot holen (Kontakt: 01 72 / 24 59 663; apossin(at)arcor(dot)de). Bürger haben noch bis zum 6. September im Rüdersdorfer Rathaus Gelegenheit, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Einwände gegen den Vattenfall-Antrag geltend zu machen. fi

Quelle: blickpunkt-brandenburg.de

Zuletzt geändert am: 01-09-2013 um 22:52

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