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"Baumschutz"

Wahlprüfsteine

 

Am 26. Mai wird in Görlitz ein(e) neue(r) OberbürgermeisterIn gewählt.

Uns interessiert natürlich brennend, was die KandidatInnen über den Umwelt- und Naturschutz denken und welche Vorhaben sie umsetzen wollen. Deshalb haben wir sie dazu vor einem Monat befragt.

Wir werden ab jetzt in jeder Woche eine Frage mit allen Antworten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen. Als Naturschutzverein sind wir überparteilich und neutral, wir sprechen daher keine Wahlempfehlung aus. Die Antworten wurden von uns nicht verändert. Macht Euch selbst ein Bild. In der Woche vor der Wahl veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Kurzzusammenfassung aller 8 Wahlprüfsteine und dann hoffen wir, dass Ihr gut informiert wählen gehen könnt.

Viel Spaß beim Lesen. 

 

Hier ist die Nummer 3 zum Thema:
"Baumschutz"

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Hintergrund:

Bäume fördern die Artenvielfalt in der Stadt, filtern Schadstoffe, produzieren Sauerstoff, beeinflussen positiv das Stadtklima und steigern maßgeblich die Wohn- und Lebensqualität der Menschen. Im Jahr 2010 wurde der Baumschutz in Sachsen stark aufgeweicht. Erfreulicherweise schaffte Görlitz seine Baumschutzsatzung nicht wie viele andere Kommunen ab, sondern beschloss sie zum 15.12.2011 in abgeänderter Form neu. Die Görlitzer Baumschutzsatzung muss jedoch mit Blick auf den Naturschutz deutlich nachgebessert werden, insbesondere was Baumfällungen auf privaten oder gewerblichen Grundstücken angeht. Hier sollte Rückschnitt vor Fällung gehen, Ersatzpflanzungen bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen. Unsere Fragen an Sie:

A. Werden Sie sich als Görlitzer OB für eine aus naturschutzfachlicher Sicht wirksamere Baumschutzsatzung einsetzen?

B. Wenn ja, wie?

 

Die Antworten der OberbürgermeisterkandidatInnen

 

Jana Lübeck, Kandidatin für „Die Linke“:

Bereits die derzeitige Baumschutzsatzung wurde überhaupt erst auf Antrag der Linksfraktion behandelt und beschlossen. Der ursprüngliche Antrag ging jedoch weit über die derzeitig gültige Fassung hinaus. Leider wurden sie durch Änderungsanträge aus anderen Fraktionen abgeschwächt. Wir haben uns jedoch in unserem Programm klar zu einer Weiterentwicklung der Baumschutzsatzung positioniert. Wir werden hierzu in der kommenden Legislatur erneut einen Beschlussantrag dazu einbringen. Ich als Oberbürgermeisterin werde dies seitens der Verwaltung positiv begleiten. Erinnern möchte ich auch an meinen (medialen) Einsatz für den Erhalt der zwei Bäume am Postplatz, die beinah der Neugestaltung 2012/13 zum Opfer gefallen wären. Hätte sich der Stadtrat gegen den Erhalt der Bäume entschieden, hätte für mich dringender Handlungsbedarf bestanden, um für deren Erhalt zu kämpfen. Glücklicherweise konnte hier Vernunft walten, worüber ich in einem Leserbrief an die Sächsische Zeitung mein Wohlwollen zum Ausdruck brachte. Eine Fällung aus rein ästhetischen Gründen hätte ich als Willkür empfunden.

 

Franziska Schubert, Kandidatin von „Bündnis90/die Grünen“, „Bürger für Görlitz e.V. und dem Netzwerk „Motor Görlitz“ und der SPD:

A: Ja, ich werde dazu mit dem neuen Stadtrat ins Gespräch gehen. Bäume sind wichtig für das Stadtbild und Stadtklima. Görlitz ist die „Gartenstadt des Ostens“ - durch die vielen Parkanlagen und Baumreihen zieht sich ein grüner Faden quer durch die Stadt. Damit das so bleibt, ist es von essentieller Bedeutung, langlebende Exemplare unter besonderen Schutz zu stellen. Die Satzung aus dem Jahr 2011 genügt in einigen Punkten nicht, um dies in vollem Umfang zu gewährleisten. Deshalb wäre es ein guter Schritt, die besagte Satzung zu überarbeiten. Ein wichtiger Bestandteil für Baumschutz ist die Erfassung von Brutbäumen. Hier setze ich auf die Kooperation mit dem BUND, dem Senckenberg-Museum und dem Landratsamt. Brutbäume, aber auch Winterquartiersbäume genießen einen besonderen Schutz – darum ist eine Arterfassung so besonders wichtig.

B: Um den Schutz der Bäume auszuweiten, muss auch das Gebiet, für das diese Satzung gilt, ausgeweitet werden. Deshalb ist es notwendig zu prüfen, ob und mit welchen Kriterien gewerblich genutzte sowie private Flächen in diese Regelung aufgenommen werden können. Auch die Bedingungen für Ausnahmegenehmigungen bedürfen einer Überarbeitung, vor allem die damit einhergehenden Folgemaßnahmen. Mit den Görlitzer Schulen möchte in Kontakt treten, um die „Plant-the-planet“-Initiative auszuweiten.

 

Octavian Ursu, Kandidat der CDU:

Görlitz hat überdurchschnittlich viele Bäume und eine sehr gute Baumschutzsatzung, die aus meiner Sicht nicht geändert werden muss.

 

Sebastian Wippel, Kandidat der AFD:

Unsere Positionen zu Fragen des Umweltschutzes, entnehmen Sie bitte unserem Kreisprogramm unter www.afdgoerlitz.de Hier finden Sie einen extra Abschnitt zu dem Thema. Des weiteren stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir in unserer Stadt durchaus erhaltenswerte Flächen haben, die der Erholung dienen z.B. am Caroluskrankenhaus hinter der Christuskirche. Fragen des Stadtklimas, sollten bei der Bauplanung öffentlicher Gebäude mitgeprüft werden. Der Naturschutztierpark, soll weiter unterstützt werden und das Umweltbewusstsein unserer Kinder geprägt werden. Das gleiche Ziel soll die frühe schulische Bildung haben. Z.B. wenn im Rahmen von Projekttagen auch die Sauberkeit der näheren Umgebung geprüft und verbessert wird. Fragen der Flächenentsieglung im Ausgleich für Baumaßnahmen, sollten vom Freistaat unterstützt werden. Dem Grundsatz nach, sollte die nähere Umgebung der Stadt vorrangig der Erholung dienen können und die Stadt selber als verdichteter Raum Leben und Wirtschaften ermöglichen.

 

Die Antwort von Momo Riedmüller wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn sich nicht genug Unterstützerstimmen für seine Kandidatur gefunden haben:

Momo Riedmüller, Kandidat von „Die PARTEI“:

3a - Ja.

3b - Wenn man die Sanierung von leerstehenden Gebäuden effizient verhindert, werden sich mehr Hänge-Birken auf den Dächern und an den Wänden ansiedeln. Hänge-Birken gehören zu den sogenannten Pionierbaumarten, das bedeutet, sie sind Bäume.

 

Kontakt

E-Mail: bund(dot)goerlitz(at)bund(dot)net
Internet: www.gesunde-zukunft.eu/goerlitz
Facebook: www.facebook.com/BUNDOrtsgruppeGoerlitz/ 
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