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Steigende Müllgebühren


Sinkendes Müllaufkommen,  überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen, langfristige Verträge,  Mindestliefermengen, die unabhängig von der tatsächlichen Lieferung  bezahlt werden müssen,  – für diese Entwicklung der letzten Jahre soll  der Gebührenzahler kräftig zur Kasse gebeten werden.

Gleichzeitig werden  Energiekonzerne wie Vattenfall Europe AG und Evonik STEAG GmbH als  Eigentümer der Müllverbrennungsanlage Lauta vom Gebührenzahler indirekt  mitfinanziert. Das Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetz wird derzeit  bis Dezember 2010 novelliert und aufgrund der Umsetzung europäischer  Vorgaben im Jahr 2012 an EU-Recht angepasst.


Die Müllgebühren ab Januar 2011

Mit Geltung der neu beschlossenen Satzung  über die Höhe der Müllgebühren ab Januar 2011 werden  für viele Bürger die Gebühren um 100% oder mehr steigen. Die wesentliche Begründung für diese enorme Gebührenerhöhung sieht der Landkreis in der Behauptung, dass  bislang aus Rücklagen 3,2 Millionen EUR zur Kostendeckung der Abfallentsorgung zugeschossen werden konnten und diese Rücklagen nunmehr verbraucht seien. Der Zuschuss zu den Kosten liegt bei etwa 20% der Gesamtkosten.
Wie also kommt es dann zu Gebührenerhöhungen von 100% und mehr?

Was uns in Zukunft erwartet und ob die hohen Müllgebühren gerechtfertigt sind, diesen und anderen Fragen geht unser engagiertes Mitglied Bernd Heilenz auf den Grund – Ob ihm Informationen frei zugänglich gemacht oder ob dieser bei seinen Recherchen von den Behörden des Landkreises Bautzen unterstützt wurde und wird, lesen Sie am besten selbst.......

 

Müll wird im Kreis zum Luxus-Gut
MONIKA LENZ

In der Müllverbrennungsanlage Lauta fehlt der Müll, anderswo - wie hier in Girbigsdorf bei Görlitz - stapelt er sich illegal. Und die Preise steigen.

Was Kritiker bereits vor dem Bau der Müllverbrennungsanlage fürchteten wird jetzt Realität. Auf die Einwohner der Kreise Görlitz und Bautzen kommen weitaus höhere Müllpreise zu, als sie derzeit zahlen. Zumindest, wenn die Kreise weiterhin Ausgleichszahlungen leisten müssen. Landrat Bernd Lange hat im Görlitzer Kreistag jüngst keinen Hehl aus dieser Entwicklung gemacht.

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Schnelle Lösung beim Müll-Dilemma ist nicht in Sicht

Je mehr Zeit verstreicht, umso wahrscheinlicher werden höhere Gebühren – weil sich die Städte, Gemeinde und Kreise nicht einigen können.

 

Oberlausitz. Die Risiken für die Gebührenzahler, die von der Müllverbrennungsanlage Lauta ausgehen, beschäftigen auch den Landkreis Bautzen. Durch die Strafzahlungen an den Betreiber der Anlage für nicht gelieferten Hausmüll drohen dort, genauso wie im Landkreis Görlitz, bei der nächsten Gebührenberechnung Erhöhungen von bis zu zehn Prozent. Dagegen wehrt sich der Bautzener Kreistag und will nun eine fraktionsübergreifende Initiative starten, um die Idee einer Autarkie-Verordnung im Freistaat zu verwirklichen. Nach dem Vorbild von Baden-Württemberg würde eine solche Vorschrift dafür sorgen, dass sächsischer Hausmüll nur in Sachsen entsorgt werden kann. Landrat Michael Harig (CDU) räumte allerdings vor dem Kreistag in Bautzen ein, dass ein erster Anlauf im Jahr 2000 am Widerstand der Landkreise, Städte und Gemeinden gescheitert war, die darin einen zu weitreichenden Eingriff in ihre Souveränität sahen.

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Wege aus dem Müll-Dilemma

Im Landkreis Bautzen droht die nächste Gebührenerhöhung. Der Kreistag will das verhindern.

 

Droht die nächste Erhöhung der Müllgebühren? Zumindest wächst die Gefahr. Ab 2014 könnten sich die Strafzahlungen an die Betreiber der Müllverbrennungsanlage in Lauta erstmals auf die Berechnung der Müllkosten auswirken, kündigt Landrat Michael Harig (CDU) an. Für die Jahre danach zeichnen sich sogar noch größere Probleme ab. Kreistag und Verwaltung suchen deshalb einen Ausweg aus dem Dilemma. Durch eine fraktionsübergreifende Initiative wollen sie erreichen, dass Müll aus Sachsen in Zukunft nur noch im Freistaat entsorgt werden darf. Die SZ erläutert, wie dieser Plan die Müllgebühren im Landkreis Bautzen begrenzen soll.

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 Lauta hat politischen Sprengstoff

... über die Folgen verfehlter Müllpolitik

 

Seit die Müllgebühren Anfang des Jahres im Kreis für die meisten angehoben wurden, kommt keine Ruhe in das Thema. Erst schoss die kreiseigene Abfallwirtschaft mit Ungeschicklichkeiten, fehlerhaften Gebührenbescheiden und einer stümperhaften Kommunikation ein Eigentor nach dem anderen. Jetzt wird der Kreis von Fehlern in der Müllpolitik eingeholt, die vor mehr als zehn Jahren gemacht wurden. Die Auswirkungen aber sind enorm.

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Müll wird ab dem kommenden Jahr in Ostsachsen teurer ...

Ravon liefert zu wenig Abfall und muss für 2012 mehr als drei Millionen Euro zahlen / Kreise prüfen Kauf der Müllverbrennungsanlage Lauta  

 

Lauta: Der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) muss den Betreibern der thermischen Abfallbehandlungsanlage (TA) Lauta für das Jahr 2012 circa 3,1 Millionen Euro zahlen – für nicht gelieferten Müll. Pro Kopf könnten das fünf Euro mehr im Jahr werden. Nun wird geprüft, ob die beiden Kreise Bautzen und Görlitz, die hinter dem Verband stehen, die Anlage kaufen.

Für 2011 schlugen 1,1 Millionen Euro zu Buche, in den Vorjahren beliefen sich die Ausgleichszahlungen jeweils auf circa 500 000 Euro. Dies geht aus der Antwort des sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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